SÖBA Manifest
1. Wir fordern ein Grundrecht auf Klimaschutz
Die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung bildete eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, das von 380.590 ÖsterreicherInnen unterstützt wurde.
Darauf basierend fasste der Nationalrat einen Entschließungsantrag, in dem das Klimaschutzministerium aufgefordert wurde, eine Studie über die mögliche verfassungsrechtliche Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz in Auftrag zu geben. Diese Studie liegt nun vor, erstellt wurde sie vom Umweltrechtsexperten Daniel Ennöckl.
Ennöckl stellt zunächst fest, dass in den bestehenden Verfassungsregelungen keine einklagbaren Individualrechtspositionen vorhanden seien. Ihm zufolge stehen einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz allerdings grundsätzlich keine Hindernisse entgegen, auch im internationalen Vergleich würde das keinen Alleingang Österreichs bedeuten.
2.
Wir fordern umfassenden gesetzlichen Schutz aller Menschen, die auf dem Boden demokratischer Ordnung für den Umweltschutz eintreten, vor grundloser und willkürlicher Vorverurteilung und Kriminalisierung.
3.
Wir fordern die unverzügliche Umsetzung der 93 Empfehlungen des Österreichischen Klimarates aus dem Jahr 2022.
4.
Wir verstehen uns dazu verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Aktionismus als Zeichen des zivilen Ungehorsams bis zur Umsetzung unserer Ziele zu betreiben.
