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KLEINE ZEITUNG 8.2.24
Der Gemeinderat von Leibnitz folgte mit großer Mehrheit dem Antrag einer überparteilichen Initiative. Der Begriff „Klimanotstand“ wurde aber entschärft.
Ihr Versprechen wahrgemacht haben fünf Mitglieder der überparteilichen Initiative „Söba“. Wie angekündigt kamen sie Dienstagabend zur Sitzung des Leibnitzer Gemeinderates, um zu sehen, wie die Mandatare auf ihren Antrag um Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadtgemeinde reagieren. Bürgermeister Michael Schumacher (SPÖ) hatte den Punkt auf die Tagesordnung genommen, nachdem ihm die Aktivisten Mitte Jänner bei einem Protestmarsch eine Petition mit ihren Forderungen überreicht hatten.
„Ich habe versprochen, mich dafür einzusetzen, diesen Antrag in den Umweltausschuss zu transferieren, was ich hiermit vorschlage“, berichtete Schumacher. Grünen-Stadtrat Walter Lesky war das zu wenig und erhöhte den Druck: „Es geht um eine grundsätzliche Sache, daher stelle ich den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, den Klimanotstand auszurufen.“
Von FPÖ-Chef Daniel Kos gab es postwendend eine Abfuhr. Der Begriff Notstand sei viel zu hart. „Dadurch wird nur eine Klimahysterie erzeugt, die für mich sehr befremdlich ist.“ Außerdem solle man die Kirche im Dorf lassen, da der Anteil der Stadt Leibnitz am weltweiten CO₂-Ausstoß minimal sei. Ähnlich sah es Bürgerforum-Mandatarin Manuela Kittler: „Ich verwehre mich gegen das Wort Notstand, jeder sollte zuerst das eigene Verhalten beleuchten.“
Zustimmung zu Leskys Antrag kam von ÖVP-Vizebürgermeister Berndt Hamböck: „Es ist nicht so falsch, was die Grünen vorschlagen. Über Maßnahmen können wir zusätzlich im Ausschuss beraten.“ Für die entscheidende Annäherung sorgte SPÖ-Fraktionschef Michael Leitgeb: Um die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, schlug er vor, sich auf den englischen Originalbegriff „Climate Emergency“ zu einigen: „Wir verstehen das eher als Hilferuf und nicht als Notstand.“
Lesky konnte damit leben und änderte seinen Antrag entsprechend ab: „Das Ziel ist dasselbe, es ist nicht sinnvoll, sich an Worte zu klammern.“ Die große Mehrheit schloss sich an und rief statt des Klimanotstandes den Zustand von „Climate Emergency“ aus. Einzig Kos blieb hartnäckig und stimmte dagegen.
Einstimmigkeit herrschte über die weitere Behandlung im Umweltausschuss, zu der auch Vertreter von „Söba“ eingeladen werden. „Wir sind begeistert und nehmen diese Einladung gerne an. Leibnitz hat die Chance, eine Vorreiterrolle für die ganze Region einzunehmen“, ist Proponent Johann Grasch überzeugt.
Robert Lenhard
Fotos unseres Forderungsmarsches am 13.1.2024 – Danke an alle die dabei waren !
ANMELDUNG EINER VERSAMMLUNG AM 13.1.2024 – Schreiben an die BH Leibnitz
ANMELDUNG EINER VERSAMMLUNG AM 13.1.2024
Wir treffen uns beim Bahnhof Leibnitz und marschieren gemeinsam über den Hauptplatz zum Rathaus Leibnitz, wo eine Petition an die Vertreter der Gemeinde Leibnitz übergeben wird. Die Veranstaltung wurde bei den Behörden angemeldet.
Was fordern wir?
Wir fordern die Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadtgemeinde Leibnitz und eines sich daraus ableitenden Klimaschutz- u. Maßnahmenkatalog, der den Klimaschutz bei allen Entscheidungen auf Gemeindeebene miteinbezieht.
Was wollen wir damit bezwecken?
Mit dem Beschluss eines Klimanotstandes werden Regierung und Verwaltungen beauftragt Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen, um die globale Erwärmung zu mindern. Maßnahmen sowohl zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zur Anpassung an den Klimawandel.
Der Klimanotstand hat vor allem eine Signalwirkung: Städte und Länder, die ihn ausrufen, erkennen den Klimawandel als akute Bedrohung an.
Kommunen sollten Klimaschutzmanifeste ausarbeiten, die in ihrem Handeln den Klimaschutz in den Fokus stellen. Bei jeder Entscheidung sollte der Klimaschutz miteinbezogen werden.
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